Allgemeine Geschäftsbedingungen

Verlag Hermann Lüers

Hier finden Sie die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Hermann Lüers Verlages für Verbraucher i.S. § 13 BGB und Unternehmer i.S. § 14 BGB inklusive Widerrufsbelehrung und Musterwiderrufsformular

Verlag Hermann Lüers
Friedrich-Barnutz-Straße 34
26441 Jever

Telefonnummer 04461/71553
E-Mail:

Umsatzsteuer-ID-Nr. DE 190298577
Verkehrs-Nr. 06041
Steuernummer: 2370 70/127/04382
Sitz: Jever im Landkreis Friesland, AG Jever

1. Geltungsbereich

  1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachstehend AGB) gelten für alle Verträge, die über die Lieferung von Waren (Bücher, Print- und Druckprodukte, Zeitschriften etc.…) oder den Kauf von digitalen Onlineprodukten oder Dienstleistungen zwischen dem Verlag Hermann Lüers, Friedrich-Barnutz-Straße 34, 26441 Jever -in Folge „Verlag“ genannt und Unternehmern (i.S. §14 BGB) oder Verbrauchern (§13 BGB) beide im Folgenden „Kunde“ genannt, geschlossen werden.
  2. Etwaige eigene Bedingungen des Kunden werden nicht Bestandteil des Vertrages und zwar auch dann nicht, wenn der Kunde in seiner Bestellung oder sonst wie ausdrücklich auf ihre Geltung hinweist.
  3. Bei Nichtanerkennung der Bedingungen ist die Sendung spesen- und portofrei zurückzuschicken, andernfalls gilt ein Widerspruch als nicht erhoben. Gegenbedingungen des Bestellers heben die Lieferungs- und Zahlungsbedingungen nicht auf, auch wenn der Verlag nicht ausdrücklich Widerspruch erhebt.

2. Vertragsschluss

  1. Jede Bestellung einer Warenlieferung (online wie offline) durch einen Kunden wird als Angebot zum Abschluss eines Vertrages angesehen. Dies gilt unabhängig von Art und Form des Bestellvorgangs (Internet, E-Mail, Telefon, Brief, Bestellformular etc.). Bei Bestellungen des Kunden im elektronischen Geschäftsverkehr erhält der Kunde auf elektronischem Wege eine Bestätigung, in welcher die Einzelheiten der Bestellung zusammengefasst sind.
  2. Der Kaufvertrag kommt mit der Lieferung der bestellten Ware an den Kunden zustande. Die Lieferung der bestellten Ware gilt als Annahmeerklärung des Verlages. Bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren (z.B. Abonnements) kommt der Vertrag mit Eingang der ersten Teillieferung (z.B. der aktuellen Ausgabe) zustande. Bei Unternehmern ist der Beckmann Verlag zu Teillieferungen und deren Fakturierung berechtigt. Auch hier gilt die Erstlieferung der bestellten Waren als Vertragsschluss.

3. Preise und Zahlung

  1. Die vom Verlag angegebenen Preise gelten vorbehaltlich etwaiger Änderungen durch den Verlag (zum Beispiel jährlicher Preiserhöhungen). Es gilt der Preis am Tag des Eingangs der Ware beim Kunden. Alle unverbindlich empfohlenen Preise sind gekennzeichnet. Alle nicht gekennzeichneten Preise sind gebundene Ladenpreise.
  2. Der Verlag hält sich Preisänderungen zwischen Bestellung und Lieferung vor
  3. Die Buchproduktion des Verlages ist preisgebunden. Werke mit unverbindlich empfohlenem Preis sind entsprechend gekennzeichnet. Mit Annahme der Sendung verpflichtet sich der Empfänger ausdrücklich, den vom Verlag festgesetzten Ladenpreis einzuhalten. Zwischenhändler haben ihre Abnehmer entsprechend zu verpflichten. Jede Zuwiderhandlung gegen diese Verpflichtungen berechtigt den Verlag, die Weiterlieferung einzustellen.
  4. Die Rechnungen sind fällig und zahlbar nach Erhalt. Skonti und sonstige Abzüge sind nicht zulässig. Der Verlag ist berechtigt, Mahnkosten und Verzugszinsen in banküblicher Höhe zu erheben. Diskont- und Bankspesen gehen in voller Höhe zu Lasten des Kunden und sind sofort zahlbar. Bei Überschreitung des Zahlungszieles werden alle weiter offenstehenden Rechnungen und Forderungen des Verlages unabhängig von früher eingeräumten Zahlungszielen sofort fällig. Die Berechnung von Verzugszinsen in Höhe von 2 % über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zuzüglich der üblichen Bankprovision - mindestens jedoch 8 % ab Fälligkeit - bleibt vorbehalten, ohne dass es weiterer Mahnung bedarf.
  5. Der Verlag ist darüber hinaus berechtigt, die Weiterbelieferung zu verweigern.
  6. Die Aufrechnung durch den Kunden ist ausgeschlossen, es sei denn, die Forderung des Kunden ist unbestritten oder rechtskräftig festgestellt.

4. Lieferung und Lieferzeit

  1. Sofern nichts anderes schriftlich vereinbart ist, erfolgt die Lieferung an die vom Kunden angegebene Lieferadresse. Ist die bestellte Ware oder Dienstleistung verfügbar, wird sie unverzüglich ausgeliefert oder erbracht. Verbindliche Liefertermine müssen schriftlich vereinbart werden.
  2. Verbindliche Liefertermine müssen schriftlich vereinbart werden.
  3. Die Lieferverpflichtung unterliegt dem Vorbehalt der Verfügbarkeit der bestellten Ware. Sollten bestellte Waren noch nicht (z.B. bei Neuauflagen) bzw. nicht mehr (z.B. vergriffene Werke) verfügbar sein, ist der Verlag von der Verpflichtung zur Lieferung befreit. Im Falle der Nichtverfügbarkeit wird der Verlag den Kunden hierüber schnellstmöglich informieren und ihn ggf. für einen eventuellen Nachdruck oder eine Neuauflage vormerken. Bei Unternehmern ist der Verlag zu Teillieferungen und Fakturierung in für den Kunden zumutbarem Umfang berechtigt.
  4. Sofern nicht als versandkostenfrei gekennzeichnet sind die Versandkosten vom Kunden zu tragen.
  5. Ist der Kunde Unternehmer, erfolgt die Lieferung auf Gefahr des Empfängers.
  6. Der Verlag entscheidet über die Art und Weise der Versendung. Besondere Versandvorschriften müssen für jede Bestellung unmissverständlich angegeben werden.
  7. Der Verlag entscheidet über die Art und Weise der Auslieferung. Dieser ist zu Teillieferungen und Teilabrechnungen berechtigt, falls bestellte Ware vorübergehend nicht lieferbar ist und dies dem Kunden zumutbar ist. Sofern Teillieferungen durchführbar werden, übernimmt der Verlag die zusätzlichen Versandkosten. Bei Lieferverzögerung wird der Kunde umgehend informiert.
  8. Für Waren, die aufgrund einer nicht aktuellen oder fehlerhaften Adressenangabe nicht oder nur verzögert zugestellt werden können, trägt der Kunde die Mehrkosten. Nach zweimaliger vergeblicher Zustellung ist der Verlag berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
  9. Die Lieferung erfolgt zu den jeweils gültigen Brutto-Endpreisen.

5. Eigentumsvorbehalt

  1. Der Verlag behält sich bei allen Lieferungen das uneingeschränkte Eigentum bis zur vollständigen Erfüllung aller Zahlungsverpflichtungen durch den Kunden vor.

6. Umtausch

  1. Fest bezogene Bücher werden in Ausnahmefällen, jedoch nur nach schriftlicher Einwilligung des Verlages und nur gegen gleichzeitigen Bezug anderer Bücher, im Wert der Rücksendung zurückgenommen. Die Kosten für die Rück- und Umtauschsendung nebst einer Bearbeitungsgebühr in branchenüblicher Höhe trägt der Käufer.

7. Mängelhaftung

  1. Ist der Kunde Unternehmer, gilt Folgendes:
    Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Lieferung. Die gelieferten Waren sind unverzüglich nach Lieferung vom Kunden sorgfältig zu untersuchen. Die Ware gilt als genehmigt und mangelfrei, wenn der Verlag nicht innerhalb von sieben Werktagen nach Lieferung der Ware eine schriftliche Mängelanzeige des Kunden zugeht, in welcher der/die festgestellten Mängel nachvollziehbar aufgelistet sind. Auf Verlangen des Verlages ist die bemängelte Ware an den Verlag zurückzusenden.
  2. Bei Sachmängeln der gelieferten Waren ist der Verlag nach seiner innerhalb einer angemessenen Frist zur treffenden Wahl zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung verpflichtet und berechtigt. Im Falle des Fehlschlagens kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis angemessen mindern.
  3. Ist der Kunde Verbraucher, stehen ihm die gesetzlichen Mängelansprüche zu.

8. Gewährleistung und Haftung

  1. Innerhalb der gesetzlichen Gewährleistungsfrist kann der Kunde Nachbesserung oder Ersatzlieferung verlangen.
  2. Soweit der Verlag nicht zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung bereit oder in der Lage ist oder dies aus anderen Gründen fehlschlägt, ist der Kunde berechtigt, nach seiner Wahl vom Vertrag zurückzutreten oder eine angemessene Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) zu verlangen.
  3. Weitergehende Ansprüche des Kunden, insbesondere Schadensersatzansprüche wegen verspäteter oder unterbliebener Lieferung, sind ausgeschlossen.
  4. Die Haftung des Verlages auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, ist auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Diese Haftungsbeschränkungen gelten nicht für die Haftung des Verlages wegen vorsätzlichen Verhaltens sowie für garantierte Beschaffenheitsmerkmale und wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz.
  5. Die Inhalte unserer Webseiten, unserer Waren oder Datenbanken (online wie offline) werden sorgfältig geprüft und nach bestem Wissen erstellt. Der Verlag kann jedoch keinerlei Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität der Inhalte übernehmen.

9. Datenschutz

  1. Der Verlag beachtet die gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz. Der Kunde wird gemäß § 33 Abs. 1 des Bundesdatenschutzgesetzes darauf hingewiesen, dass der Verlag sowie von ihm beauftragte Dienstleister und befreundete Unternehmen personenbezogene Daten des Kunden im Rahmen der Zweckbestimmung des Vertrages speichert und verarbeitet. Nähere Einzelheiten ergeben sich aus der im Online-Portal abrufbaren Datenschutzerklärung unter www.verlag-jever.de
  2. Der Kunde ist damit einverstanden, dass die Deutsche Post AG dem Verlag Hermann Lüers die zutreffende aktuelle Anschrift mitteilt, soweit eine Postsendung nicht unter der bisher bekannten Anschrift ausgeliefert werden konnte (§ 4 Postdienst-Datenschutzverordnung).
  3. Sofern der Verlag mit seiner Lieferung in Vorleistung geht, ist der Verlag nach Vornahme einer Abwägung unter Berücksichtigung der schutzwürdigen Interessen des Kunden dazu berechtigt, zum Zwecke der Bonitätsprüfung Auskünfte von Dritten (z.B. Schufa) über den Kunden einzuholen.

10. Schlussbestimmungen

  1. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist 26441 Jever.
  2. Der Kaufvertrag unterliegt ausschließlich dem deutschen Recht unter Ausschluss der Kollisionsvorschriften des internationalen Privatrechts.
  3. . Für den Geschäftsverkehr zwischen dem Verlag Hermann Lüers und Buchhändlern gelten ergänzend die Bestimmungen der Verkehrsordnung für den Buchhandel des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels in der jeweils aktuellen Fassung.
  4. . Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages unwirksam sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmungen soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung möglichst nahe kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben.

11. Widerrufsbekehrung

  1. Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie die Ware oder, im Falle der regelmäßigen Lieferung von Waren über einen festgelegten Zeitraum, die erste Ware in Besitz genommen haben. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns,

    Verlag Hermann Lüers
    Friedrich-Barnutz-Straße 34
    26441 Jever
    E-Mail: info@verlag-jever.de

    mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das unten aufgeführte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
  2. Folgen des Widerrufs
    Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, werden wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben (einschließlich der Lieferkosten aber mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), spätestens binnen 14 Tagen nach Eingang Ihres Widerrufs bei uns erstatten. Für diese Rückzahlung verwenden wir das Zahlungsmittel, das Sie für die Bezahlung eingesetzt haben (es sei denn, wir haben mit Ihnen ausdrücklich etwas anderes vereinbart). Wir werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnen. Wir können jedoch die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben (oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben). Erhaltene Waren haben Sie unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an

    Kai-Uwe Lüers
    Friedrich-Barnutz-Straße 34
    26441 Jever

    zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn diese Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweisen der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

    Haben Sie verlangt, dass von uns zu erbringende Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehene Dienstleistungen entspricht.

12. Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück – (*)= Unzutreffendes bitte streichen)

An
Verlag Hermann Lüers
Friedrich-Barnutz-Straße 34
26441 Jever
E-Mail: info@verlag-jever.de

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*):


Bestellt am (*)/erhalten am (*) ___________________________________
Name des Kunden) ____________________________________
Anschrift des Kunden


Unterschrift des Kunden (nur bei Mitteilung auf Papier)

 

Datum